AlgoRail: Mit Hilfe einer App trotz Brexit im Vereinigten Königreich bleiben

EU-Bürger:innen können über eine mobile App eine Aufenthaltsgenehmigung für das Vereinigte Königreich erhalten. Die teilweise automatisierte Überprüfung hat eine schnelle Bearbeitung vieler der bereits über 3 Millionen eingegangenen Anträge ermöglicht. Beim vierten Stopp unseres AlgoRail durch Europa erklärt Hugo Barbieux die Funktionsweise der App und die Gründe, warum sowohl junge wie auch ältere Nutzer:innen mit der automatisierten Prozess hadern.

Pablo Duro ist Doktorand an der Manchester Metropolitan Universität. Vor einigen Monaten erhielt er den Status „Pre-Settled“, den er in fünf Jahren erneuern muss. Um den „Settled-Status“ zu erhalten, der es ihm erlauben würde, für immer im Vereinigten Königreich zu bleiben, müsste er sich fünf Jahre ununterbrochen auf der Insel aufgehalten haben.

Über den Verbleib im Vereinigten Königreich hatte er sich als europäischer Bürger keine Gedanken gemacht, auch wenn die Vorbereitungen für den Brexit bereits in vollem Gange waren. Während eines Gesprächs mit einem anderen spanischen Bürger erfuhr er von dem Verfahren für Aufenthaltsgenehmigungen und der damit verbundenen mobilen App.

Er besuchte die Website des Innenministeriums und folgte einfach den Schritten. Er musste ein Formular ausfüllen und die App herunterladen, um seine Identität zu überprüfen. Ein Scan seines Passes und ein Foto seines Gesichts waren die einzigen erforderlichen Dokumente. Innerhalb von fünf Tagen erhielt er eine Benachrichtigung, die bestätigte, dass ihm der Status „Pre-Settled“ gewährt wurde. Herr Duro sagte, das Verfahren klar und präzise sei, und fügte hinzu, dass er den Austausch persönlicher Daten über diese App für sicher halte, da sie von einer offiziellen Institution erstellt worden sei.

Gescheiterte Versuche

Die Familie Tilbrook in Newcastle kann eine solche Erfahrung nur beneiden. Die Großmutter der Familie durchlief einen anstrengenden Prozess für die Aufenthaltsgenehmigung. Nach einem ersten gescheiterten Versuch, bei dem ihr der offensichtlich rechtmäßige Aufenthaltsstatus verweigert wurde, erhielt sie nur einen vorläufigen Status. Erst nachdem sie weitere Dokumente hochgeladen hatten, wurde ihr der finale Aufenthaltsstatus gewährt.

Der mit dem Verfahren äußerst unzufrieden 60-jährige Herr Tilbrook sagte, seine Schwiegermutter sei für ihr Alter technisch versiert – sie besitze und benutze ein Smartphone – aber dieses Verfahren gehe weit über ihre Fähigkeiten hinaus. Als er ihr mit dem Antragsformular half, benötigte er für den ersten Versuch zwei Stunden. Der zweite Versuch dauerte sogar noch länger.

Seine Schwiegermutter gab ihre privaten Informationen äußerst ungern weiter, und wie bei vielen Frauen ihres Alters waren die meisten der erforderlichen Dokumente auf den Namen ihres Mannes ausgestellt. Außerdem wollte sie verständlicherweise ein schriftliches Dokument, das ihren Status bestätigt, aber die App lieferte nur eine elektronische Bestätigung.

Der Fall der Familie Tilbrook ist kein Einzelfall. Ähnliche Beispiele sind auch auf Twitter zu finden. Der Account „EU Settled Status Horror Stories“ listet Tweets von EU-Bürgern auf, die sich über den Prozess beschweren.

Beta-Tests

Das britische Innenministerium teilte mit, dass es nach mehreren Tests am 30. März 2019 ein einfaches und kostenloses System eingeführt hat. Das Innenministerium rechtfertigt den Mechanismus zum Datenaustausch und die automatisierten Überprüfungen in einem „Processing Level Memorandum of Understanding“. Darin heißt es, dass der verwendete Algorithmus entwickelt wurde, um das EU-Ansiedlungssystem zu unterstützen und den Zustrom von Anträgen beim Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu bewältigen. Dem Dokument zufolge verringert dieser Ansatz die Abhängigkeit des Innenministeriums von der Papierdokumentation, reduziert die Bearbeitungszeit pro Fall, verringert Betrug und Fehler und verbessert die Benutzerfreundlichkeit.

Antragsteller, die die App „EU Exit: ID Document Check“ heruntergeladen haben, müssen fünf Schritte abarbeiten, darunter das Fotografieren eines Identitätsnachweises sowie ihres Gesichts sowie die Beantwortung eines Online-Fragebogens. Entlang des Prozesses können zusätzliche Unterlagen erforderlich sein. Die Antragsteller:innen werden auch gebeten, ihre Sozialversicherungsnummer anzugeben, um ihre Aufenthaltsgeschichte im Vereinigten Königreich zu überprüfen. In diesem Schritt wird eine algorithmusbasierte Überprüfung durchgeführt.

Eine automatisierte Verarbeitung von Steuer- und anderen Leistungsaufzeichnungen wird nur dann durchgeführt, wenn die Antragsteller:innen ihre Sozialversicherungsnummer angeben. Diese automatische Überprüfung erfolgt anhand von Aufzeichnungen der Steuerbehörde (HMRC) und des Department for Work and Pensions (DWP). Wenn bei der automatisierten Überprüfung Beweise für eine Beschäftigung im Vereinigten Königreich oder andere Leistungen in dem Monat gefunden werden, gilt dies als Monat des ununterbrochenen Aufenthalts. Allerdings hat nicht jeder eine Sozialversicherungsnummer.

Die Unterlagen des Innenministeriums sagen auch, dass die Antragsteller:innen ihre Ausweispapiere auch zur Prüfung und Rücksendung per Post einreichen oder persönlich zu einer örtlichen Behörde gehen können, um ihren Reisepass oder ihre biometrische Aufenthaltskarte manuell überprüfen zu lassen. Grundsätzlich wird auch jeder Antrag von einem Sachbearbeiter oder einer Sachbearbeiterin geprüft und von ihm oder ihr wird eine endgültige Entscheidung getroffen.

 

Nicht so einfach

„Settled“ ist eine Wohltätigkeitsorganisation, die schwer erreichbare und schutzbedürfte EU-Bürger:innen unterstützt, bei denen die Gefahr besteht, dass sie zum Zeitpunkt des Auslaufens des EU-Ansiedlungssystems nicht die Genehmigung haben, im Vereinigten Königreich zu bleiben, indem sie ihnen Beratung, Informationen und Unterstützung zukommen lässt. Sie werfen dem EU-Ansiedlungssystem vor, nicht so einfach und unkompliziert zu sein, wie es die Regierung behauptet. Antragsteller:innen mit atypischen Profilen könnten Schwierigkeiten haben, den richtigen Status zu erhalten und sollten sich daher lange vor Ablauf der Antragsfrist am 30. Juni 2021 bewerben.

Inkompatible Geräte

Die Geschichte von Lady-Gené Waszkewitz relativiert auch die Theorie des Altersunterschiedes zwischen jungen technisch versierten Studierenden, die leicht mit Apps umgehen können, und älteren Menschen, die durch Smartphones verwirrt werden. Die 28-jährige Deutsche zog 2011 als Jura-Studentin ins Vereinigte Königreich. Obwohl sie insgesamt fünf Jahre im Vereinigten Königreich studierte, hatte auch Schwierigkeiten, ihren Aufenthaltsstatus zu erhalten.

Ihre Erfahrung war, dass die App nicht mit allen Geräten kompatibel sei, was sie dazu veranlasste, alle relevanten Dokumente zu fotografieren und einzeln hochzuladen. „Ich fühlte mich von dem Prozess nicht überwältigt, sondern viel eher verärgert, dass ich diese Informationen eintragen musste, die die Regierung leicht über meine Sozialversicherungsnummer herausfinden könnte.

Mögliche Diskriminierung

Durch die Legal Education Foundation beauftragte Rechtsanwält:innen schrieben in einer öffentlichen Stellungnahme, dass der automatisierte Prozess für den Aufenthaltsstatus Daten über Kindergeld oder Steuergutschriften für Kinder nicht berücksichtigen würde. Dies könnte Frauen diskriminieren, da ihrem Bericht zufolge 87% der Empfänger:innen von Kindergeld eben Frauen wären.

Darüber hinaus wiesen die Anwält:innen darauf hin, dass das Verfahren für Urkundennachweis alles andere als einfach sei und dass das Innenministerium nur sehr wenige Anhaltspunkte dafür gebe, welche Art von Dokumenten den Antrag besser stützt.

Trotz dieser Missstände veröffentlichte das Innenministerium zufriedenstellende Zahlen. Die veröffentlichten Daten beziffern die Gesamtzahl der bis zum 31. Januar 2020 eingegangenen Anträge auf mehr als 3,1 Millionen. 88% der eingegangenen Anträge sind bearbeitet worden: 58% erhielten den Status „Settled“, 41% den Status „Pre-Settled“ und sieben Anträge wurden aus Eignungsgründen abgelehnt. Da jedoch keine genaue Schätzung vorliegt, wie viele EU-Bürger:innen im Vereinigten Königreich leben, ist es noch zu früh, das Programm als Erfolg zu bezeichnen.

Das war’s für den vierten Stopp unseres AlgoRails durch Europa, auf dessen Reise wir mehr darüber erfahren wollen, wie algorithmische Systeme in unserer europäischen Nachbarschaft eingesetzt werden. Unser nächster Stopp ist wieder auf dem Festland – weiter gehts nach Frankreich!


Diese Story wurde von Julia Gundlach gekürzt und ins Deutsche übersetzt. Der ungekürzte Beitrag wurde auf der Webseite von AlgorithmWatch veröffentlicht.

Die Blogreihe AlgoRail ist Teil des Automating Society Reports 2020 von der Bertelsmann Stiftung und AlgorithmWatch, der im Herbst dieses Jahres veröffentlicht und von Dr. Sarah Fischer koordiniert wird. Neben journalistischen Geschichten wie dieser, gibt der Report einen Überblick über verschiedene Anwendungsbeispiele algorithmischer Systeme sowie aktuelle Debatten, Policy Responses und wichtige Akteure in 15 Ländern. Eine erste Ausgabe des Reports ist im Januar 2019 erschienen.


Dieser Text ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz.



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