Statusupdate: Die Zahl ist beeindruckend: 6,55 Milliarden Euro hat die Versteigerung von zwei Frequenzbereichen für den neuen Mobilfunkstandard der fünften Generation (5G) erbracht. Vier Anbieter kamen zum Zug – und das Geld fließt in den Digitalisierungsfonds. Doch was bedeutet das jetzt?

Vom Ergebnis der berühmten UMTS-Auktion, die im Jahr 2000 bei 99,36 Milliarden DM (umgerechnet 50,79 Mrd. EUR) endete, blieb man 2019 zwar weit entfernt. Und doch: mit über 6 Milliarden Euro kam eine bemerkenswert hohe Summe zusammen. Offenbar hätten die Netzbetreiber mehr Funkspektrum vertragen können – um das zur Verfügung stehende Spektrum in den Bereichen 2 und 3,6 Gigahertz wurde also lange gerungen. Im Ergebnis gibt es nun mit der Deutschen Telekom, Vodafone und Telefonica drei etablierte Akteure, ergänzt um den Newcomer 1und1 Drillisch, der ebenfalls Funkspektrum erwarb und nun mit dem Aufbau eines eigenen Mobilfunknetzes beginnen muss. Damit steigt die Zahl der Mobildatenfunkanbieter in Deutschland von zuletzt nur noch drei (nach der Übernahme von E-Plus durch Telefonica) wieder auf vier, was aus Wettbewerbsgründen von einigen Beobachtern begrüßt wurde.

Doch mit dem Ende der Versteigerung beginnt die eigentliche Arbeit erst. Die nun versteigerten Frequenzen sind an Auflagen gebunden – „Versorgungsverpflichtungen“, die ab 2022 wichtige Schienenwege, Autobahnen und Bundesstraßen, später (2024) dann alle Verkehrsadern betreffen.

Damit die Ziele überhaupt erreicht werden können, dürfen und sollen die Anbieter nun verstärkt zusammenarbeiten. Da ist zum einen das „Infrastruktur-Sharing“, was zum Beispiel den gemeinsamen Betrieb von Funkmasten oder eine gemeinsame Anbindung von Masten bedeuten kann. Aber auch Roaming, also das Zulassen von Verbindungen für Kunden anderer Betreiber, ist explizit erwünscht.

Der Ausbau der Mobildatenfunk-Infrastruktur ist dabei untrennbar mit dem Ausbau der schnellen Glasfasernetze verbunden. Denn 5G-Sendeanlagen müssen zwingend per Glasfaser angebunden sein, ansonsten sind die Geschwindigkeits- und Schnelligkeitsvorteile des schnellen Datenfunk-Standards dahin. Entsprechend müssen die Anbieter nun vor allem auf dieses Zusammenspiel ihren Fokus legen.

Einnahmen fließen in Digitalfonds

Was dabei hilfreich sein kann: Das nun in die Frequenzen investierte Geld verbleibt nicht im allgemeinen Staatshaushalt. Es fließt indirekt zumindest teilweise an die Anbieter zurück. 70 Prozent der Einnahmen aus der Frequenzversteigerung gehen in den Digitalfonds. Aus dem wird der Ausbau in solchen Regionen gefördert, in denen sich das Glasfaserverlegen eigentlich nicht rechnen würde. Und davon profitieren nicht zuletzt die Anbieter, die jetzt Frequenzen ersteigert haben. Aber auch sonst profitiert der 5G-Ausbau davon: dort, wo mit Fördermitteln Glasfaser verlegt wird, ist der Aufbau von Funkmasten deutlich günstiger zu erreichen als wenn auch noch die Glasfaser dazu ausschließlich auf eigene Kosten verlegt werden muss.

Größter Gewinner der Auktion ist der Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Als 2018 der Koalitionsvertrag verabschiedet wurde, rechneten CDU, CSU und SPD mit 10-12 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021, die für diesen Ausbau der sonst unrentablen Flecken zur Verfügung gestellt werden müssten. Um Planungssicherheit zu schaffen, hatten die Koalitionäre zugesagt, dass diese Mittel in jedem Fall zur Verfügung stehen müssten, unabhängig vom Ausgang der Frequenzversteigerung.

Doch durch den höheren Versteigerungserlös gibt es keinen Cent mehr für den Breitbandausbau. Dass nun 4,62 Milliarden Euro (70 Prozent der Frequenzerlöse) für den Fonds für die Jahre 2019-2021 eingenommen werden, entlastet ausschließlich den Bundeshaushalt, in dem bislang mehr Mittel eingeplant werden musste. Gleiches gilt für den Restbetrag von 1,33 Milliarden Euro, mit dem die Digitalisierung der Schulen finanziert werden soll – ein gutes Ergebnis also, wenn man mit Haushältersicht auf die Auktion schaut.

Quelle: Bundesnetzagentur

Die nächste Einnahmerunde ist dabei auch schon bereits absehbar: Ende 2025 laufen die Frequenzzuteilungen aus dem Jahr 2010 aus. Dann kommt vorher unter anderem das 800 Megahertz-Band unter den virtuellen Hammer. Das ist vor allem für große Flächen wichtig wird, kann aber nur geringere Datenmengen bei längerer Signallaufzeit transportieren. Zugleich aber werden auch Frequenzen im 1,8 GHz-Bereich und im 2,6 GHz-Bereich vergeben – die „besseren Verwandten“ zum nun vergebenen Funkspektrum.

Statusupdate – Automatisierte Entscheidungen sind ein wesentlicher Treiber der digitalen Veränderungen. Viele Aspekte der Debatte rund um künstliche Intelligenz sind dabei Teil der größeren Diskussion über Digitalisierung: wie verändern wir die Welt zum Guten? Wie lassen sich technologischer Fortschritt, Werte und Weltsichten miteinander in Einklang bringen? Welche Prämissen sind es, die jenseits technologischer Determinanten eine Rolle spielen? Viele Fragen, für die politische Akteure regelmäßig Antworten finden sollen und müssen. In der Kolumne Statusupdate werden die Entwicklungen der Digitalpolitik beobachtet und kommentiert.

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